Rechtssituation für Ärzte beim Umgang mit der Diagnose Kindesmisshandlung

Ärzte unterliegen sowohl berufsrechtlich (Berufsordnung § 9) als auch strafrechtlich (§203 StGB) einer Schweigepflicht.

Diese gilt auch gegenüber anderen Ärzten, die denselben Patienten behandeln. Ein Informationsaustausch zwischen diesen Ärzten ist daher ohne Einwilligung des Patienten bzw. seines gesetzlichen Vertreters nicht erlaubt.

Wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.

Eine Durchbrechung der Schweigepflicht ist allerdings in Fällen eines rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) möglich.

Die gesetzliche Regelung erlaubt es hier unter anderem, das Jugendamt (ggf. auch das Familiengericht oder die Strafverfolgungsbehörden) zu unterrichten, wenn dem Arzt Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass das Kindeswohl durch die konkrete Gefahr einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs oder einer Vernachlässigung des Kindes bedroht ist.

Hierzu sind aber deutliche Hinweise erforderlich; bloße Verdachtsmomente genügen nicht.