für Ärzte beim Umgang mit der Diagnose Kindesmisshandlung

Ärzte unterliegen sowohl berufsrechtlich (Berufsordnung § 9) als auch strafrechtlich (§203 StGB) einer Schweigepflicht.

Diese gilt auch gegenüber anderen Ärzten, die denselben Patienten behandeln. Ein Informationsaustausch zwischen diesen Ärzten ist daher ohne Einwilligung des Patienten bzw. seines gesetzlichen Vertreters nicht erlaubt.

Wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.

Eine Durchbrechung der Schweigepflicht ist allerdings in Fällen eines rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) möglich.

Die gesetzliche Regelung erlaubt es hier unter anderem, das Jugendamt (ggf. auch das Familiengericht oder die Strafverfolgungsbehörden) zu unterrichten, wenn dem Arzt Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass das Kindeswohl durch die konkrete Gefahr einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs oder einer Vernachlässigung des Kindes bedroht ist.

Hierzu sind aber deutliche Hinweise erforderlich; bloße Verdachtsmomente genügen nicht.

Anmerkung

Kinderrechte sind im Gegensatz zu den Elternrechten nicht speziell im Grundgesetz verankert. Regelungen, die auch für den Kinderschutz bei Misshandlungen von Bedeutung sind, finden sich in Artikel 2 und Artikel 6:

Artikel 2 des Grundgesetzes

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 6 des Grundgesetzes

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Strafgesetzbuch StGB

Anmerkung:

Ärzte unterliegen sowohl berufsrechtlich als auch strafrechtlich (§ 203 StGB) einer Schweigepflicht. Diese gilt auch gegenüber anderen Ärzten, die denselben Patienten behandeln. Ein Informationsaustausch zwischen diesen Ärzten ist daher ohne Einwilligung des Patienten bzw. seines gesetzlichen Vertreters nicht erlaubt.

Eine Durchbrechung der Schweigepflicht ist allerdings in Fällen eines rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) möglich.

§ 203

Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

  1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
  2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
  3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
  4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist.
    a) Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
  5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
  6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft……..

§ 34

Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht,

 um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig,

wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.

Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Auszug aus der Berufsordnung der Bundesärztekammer

Anmerkung:

Für RISKID ist der § 9 der Berufsordnung von Bedeutung

Ärzte unterliegen sowohl berufsrechtlich als auch strafrechtlich (§ 203 StGB) einer Schweigepflicht. Diese gilt auch gegenüber anderen Ärzten, die denselben Patienten behandeln. Ein Informationsaustausch zwischen diesen Ärzten ist daher ohne Einwilligung des Patienten bzw. seines gesetzlichen Vertreters nicht erlaubt.

§ 9 Schweigepflicht

(1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, Aufzeichnungen über Patientinnen und Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

(2) Ärztinnen und Ärzte sind zur Offenbarung befugt, soweit sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt. Soweit gesetzliche Vorschriften die Schweigepflicht der Ärztin oder des Arztes einschränken, soll die Ärztin oder der Arzt die Patientin oder den Patienten darüber unterrichten.

(3) Ärztinnen und Ärzte haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen, über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies schriftlich festzuhalten.

(4) Wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.

§ 28 Bundesdatenschutzgesetz

Anmerkung:

Für das RISKID Projekt ist der § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes von Bedeutung. Allerdings liegt das Haupthindernis für einen innerärztlichen Informationsaustausch im Bereich des § 203 StGB.

Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke

( Auszug )


(6) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten

(§ 3 Abs. 9) für eigene Geschäftszwecke ist zulässig, soweit nicht der Betroffene nach Maßgabe des § 4a Abs. 3 eingewilligt hat, wenn

1.

dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern der Betroffene aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, seine Einwilligung zu geben,

2.

es sich um Daten handelt, die der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat,

3.

dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder

4.

dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

(7) Das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist ferner zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Die Verarbeitung und Nutzung von Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in Satz 1 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten.

Werden zu einem in Satz 1 genannten Zweck Daten über die Gesundheit von Personen durch Angehörige eines anderen als in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten Berufes, dessen Ausübung die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder die Herstellung oder den Vertrieb von Hilfsmitteln mit sich bringt, erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist dies nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen ein Arzt selbst hierzu befugt wäre.

(8) Für einen anderen Zweck dürfen die besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Nr. 1 bis 4 oder des Absatzes 7 Satz 1 übermittelt oder genutzt werden.

Eine Übermittlung oder Nutzung ist auch zulässig, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

Anmerkung:

Die Ärztekammer Nordrhein kam am 28.04.2008 nach einem Expertentreffen zu dem Ergebnis, dass die Gesetzeslage für einen ausreichenden Kinderschutz im Gesundheitswesen unzureichend ist und von der Politik gesetzliche Änderungen angestrebt werden sollen, damit sich der Informationsaustausch zwischen Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung zukünftig verbessert.

ERGEBNISPROTOKOLL:

über ein Zusammentreffen am 30.04.2008 zum Thema „Prävention von Kindermisshandlungen durch interkollegiale Information – RISKID“

Auf Initiative von Herrn Dr. Kratzsch waren die Beteiligten (siehe Anwesenheitslis-te) zusammengekommen, um die Lage der rechtlichen Zulässigkeit des Austausches ärztlicher Informationen zu bewerten. Hierzu wurden von den Beteiligten verschiedene, von ihnen in ihrem beruflichen Umfeld erprobte Vorhaben erörtert.

Übereinstimmend wurde festgestellt, dass eine das Kindeswohl angemessen berücksichtigende Regelung mit dem geltenden Recht schwer zu vereinbaren ist. Unterhalb der Regelung des § 34 StGB verbleibt ein rechtlicher Raum, in dem die geltenden rechtlichen Bestimmungen einen Austausch von Daten im Interesse der betroffenen Kinder nicht ermöglicht. Daher wird übereinstimmend Bedarf gesehen, eine Initiative des Gesetzgebers einzufordern. Ob dies auf landes- oder bundes-rechtlicher Grundlage erfolgen kann, bedarf noch dazu der Klärung.

Die nachfolgende Empfehlung fasst das Ergebnis insoweit zusammen:

„Wenn für einen Arzt Anlass zu der Vermutung besteht, dass Eltern die Selbstbestimmung des Kindes in rechtlich unzulässiger Weise verhindern, dürfen definierte Maßnahmen zur Information anderer Ärzte weitergegeben werden mit dem Ziel, Schädigungen des betreffenden Kindes zu verhindern“.

Es wird angestrebt, diese Empfehlung, nachdem sie im Kreis der Beteiligten zirkuliert und ggf. optimiert worden ist, als eine Empfehlung der Ärztekammer an die Landesregierung zu leiten. Ferner soll den Beteiligten im Rahmen ihrer politischen Kontakte Gelegenheit gegeben werden, diese Empfehlung in politische Diskussio-nen einzubringen.

– gez. Dr. Schäfer –

Düsseldorf, den 07.05.2008 / Dr. S. – jen.

Kooperation von Pädiatrie und Kinder- und Jugendhilfe: Vernetzung und grenzüberschreitendes Handeln

Dr. Ralf Kownatzki

Vortrag: 30.06.2010 Berlin

20 Jahre Kinder- und Jugendhilfegesetz
Deutsches Institut für Urbanistik

Bereits aus dem Wortlaut der Definition des Deutsche Bundestags von 1986 zur Kindesmisshandlung läßt sich herleiten, dass die beiden großen Bereiche Kinder- und Jugendhilfe sowie das Gesundheitswesen als professionelle Institutionen mit dem Problem Kindeswohlgefährdung konfrontiert sind.

Beide Fachbereiche arbeiten bis heute oft weitgehend parallel. Ein das Kindeswohl betreffend effektiver Informationsaustausch zwischen ihnen ist nicht die Regel.

Die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB sowie das in der Verfassung verankerte Elternrecht machen einen notwendigen Austausch von Informationen nahezu unmöglich.

Nach § 203 StGB ( Schweigepflichtparagraph ) ist es Ärzten, die Kinder behandeln, grundsätzlich nicht gestattet, sich ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten (und möglicherweise Täter) über Verdachtsfälle von Kindesmißhandlung gegenseitig zu informieren, d.h. Befunde und Diagnosen auszutauschen.

(Rechtsgutachten Prof. Dr. Stefan Huster, – Ruhr-Universität Bochum, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Staats – und Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des Sozialrechts)

Diese Rechtslage ist im Sinne der zu schützenden Kinder absurd.
Das sieht auch die Ärztekammer in NRW so ( AEKNO-Expertentreffen 29.04.2008 ):

„..Übereinstimmend wurde festgestellt, dass eine das Kindeswohl angemessen berücksichtigende Regelung mit dem geltenden Recht schwer zu vereinbaren ist. Unterhalb der Regelung des § 34 StGB verbleibt ein rechtlicher Raum, in dem die geltenden rechtlichen Bestimmungen einen Austausch von Daten im Interesse der betroffenen Kinder nicht ermöglichen. Daher wird übereinstimmend Bedarf gesehen, eine Initiative des Gesetzgebers einzufordern.“…

sie kommt zu dem Ergebnis:

„Wenn für einen Arzt Anlass zu der Vermutung besteht, dass Eltern die Selbstbestimmung des Kindes in rechtlich unzulässiger Weise verhindern, dürfen definierte Maßnahmen zur Information anderer Ärzte weitergegeben werden mit dem Ziel, Schädigungen des betreffenden Kindes zu verhindern“.

Wenn heute das Problem Kindesmißhandlung diskutiert wird, wird dabei der Focus meist darauf gelegt, dass es sich dabei um einen Straftatbestand handelt und wie man damit umzugehen hat.

Das ist von Bedeutung, weil gelegentlich bei politischen Entscheidungsträgern aber auch im ärztlichen Bereich die Meinung vertreten wird: Kindesmißhandlung sei ausschließlich Angelegenheit staatlicher Institutionen wie Jugendämter oder Strafverfolgungsbehörden.

Für Ärzte ist Kindesmisshandlung aber nicht nur ein Straftatbestand, sondern zuallererst eine ärztliche Diagnose. ( ICD 10 Codierung T74.0 ff) . Sie unterliegt damit grundsätzlich der gleichen ärztlichen Vorgehensweise und Sorgfaltspflicht, wie beim Sichern aller anderen ärztlichen Diagnosen.

Insbesondere Kinder- und Jugendärzte mit ihren zahlreichen Kontakten -auch zu Risikokindern- im Rahmen der alltäglichen medizinischen Versorgung stehen hier in der besonderen Verantwortung, genauso sorgfältig vorzugehen wie beim diagnostizieren üblicher Erkrankungen wie Asthma, Meningitis oder Diabetes die nicht gleichzeitig auch noch einen Straftatbestand darstellen.

Dieses sorgfältige ärztliche Vorgehen ist aber unter der zur Zeit geltenden Rechtslage bei der Verdachtsdiagnose Kindesmißhandlung – zum Nachteil der betroffenen Kinder – nicht möglich.:

In diesem Zusammenhang ist gelegentlich zu hören, man dürfe das auch nicht ändern. Eine erweiterte „interkollegiale Information“ , d.h. eine Erweiterung der Schweigepflicht auf weitere Ärzte, die das Kind behandeln, würde das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Eltern erschüttern: die Täter würden dann mit ihren Kindern nicht mehr zum Arzt gehen und das wäre noch schlimmer.

Erfahrungen mit dem seit über 30 Jahren in Deutschland eingeführten „ gelben U-Heft “ für die gesetzlich festgelegten Kinderfrüherkennungsuntersuchungen widerlegen dies sehr eindrucksvoll. Hier werden schon im Kreißsaal bei der U1 Informationen über Risiken für das Kind vom Frauenarzt an den weiterbehandelnden Kinderarzt eingetragen:  z.B. ob die Mutter sich in wirtschaftlichen Problemen befindet, sie an einer Psychose leidet oder eine Suchtkrankheit besteht etc.. ohne dass nach Einführung des Untersuchungsheftes solche „Risikomütter“ nur noch heimlich zuhause entbunden hätten. Auch Präventionsprogramme wie „ Frühe Hilfen “ gehen nach wie vor davon „Risikomütter“ bereits in der Schwangerschaft bzw. bei der Geburt zu erfassen.

Das Pilotprojet RISKID der Duisburger Kinder- und Jugendärzte wird als eine Möglichkeit einer verbesserten Vernetzung in der Pädiatrie vorgestellt.

RISKID dient dem notwendigen innerärztlichen Informationsaustausch – unter dem Schirm der nach wie vor bestehenden ärztlichen Schweigepflicht.

Gegenseitige Information zwischen den Ärzten, die ein Kind behandeln, muß bei V.a. Kindesmißhandlung auch ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten möglich sein, damit die Diagnose Kindesmißhandlung möglichst schnell gesichert oder auch ausgeschlossen werden kann.

Die demnächst neue bundesweit zur Verfügung stehende elektronische RISKID Version in der die von Datenschützern angeregten Verbesserungen gegenüber dem lokalen Duisburger Pilotprojekt – bereits berücksichtigt sind, wird präsentiert.

 Beim RISKID-Konzept verbleiben die gewonnenen zusätzlichen Informationen innerhalb der nach § 203 StGB der Verschwiegenheit unterliegenden Berufsgruppe der Ärzte. Erhärtet sich die Verdachtsdiagnose zu einer im Sinne des ICD 10 gesicherten Diagnose von schwerer Misshandlung kann der Arzt die Möglichkeit nach § 34 StGB auch jetzt schon nutzen, sich zum Wohl des Kindes zu offenbaren.

Die alleinige Erleichterung von ärztlichen Meldungen an das Jugendamt schon im Vorfeld beim vagen Verdacht auf eine Kindesmißhandlung ( Entschärfung der ärztlichen Schweigepflicht ) helfen für sich allein wenig, da kein verantwortungsbewußter Arzt eine Meldung vornehmen wird ohne vorher seine Diagnose ausreichend geklärt zu haben.

Es ist daher dringend erforderlich, Ärzten die Möglichkeit zu geben, .sich gegenseitig über ihre Befunde und Diagnosen bei V.a. Kindesmißhandlung zu informieren, weil Ärzte ja gerade bei einem noch nicht ausreichend abgeklärten Verdacht auf Kindesmißhandlung eines Informationsaustausches untereinander bedürfen, damit sich geschickt agierende Mißhandler nicht durch ständigen Arztwechsel (doctor-hopping) der Diagnosesicherung entziehen können.

Bei offensichtlichen Kindesmißhandlungen haben Ärzte auch heute schon keine Rechtsunsicherheit.

Eine bessere Vernetzung um einer Kindeswohlgefährdung möglichst früh zu begegnen , darf sich selbstverständlich nicht allein auf eine verbesserte Kommunikation ,innerhalb der Kinder behandelnden Ärzteschaft beschränken, sondern muß neben anderen Bereichen des Gesundheitssystems (z.B. Hebammen, ÖGD ) insbesondere das Jugendhilfesystem, den Kindergarten- und Schulbereich mit einschließen. Deshalb sind auch hier entsprechende gesetzliche Normierungen erforderlich.

Ein wichtiger Schritt wäre kurzfristig eine Änderung im SGB wie in der nachfolgenden Form skizziert:

In § 8a SGB VIII wird nach Absatz 1 folgender neuer Absatz eingefügt:

„Ärzte können dem Jugendamt Mitteilung machen, wenn ihnen Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein Kind oder Jugendlicher misshandelt, missbraucht oder vernachlässigt wird oder sein Wohl in sonstiger Weise gefährdet ist. Zur Vorbereitung der Entscheidung, ob sie eine Mitteilung nach Satz 1 machen wollen, können Ärzte unter Wahrung der Schweigepflicht Informationen über solche Anhaltspunkte austauschen. Ärzte, die an einer Mitteilung mitgewirkt haben, sollen das Jugendamt auf dessen Bitte bei der Prüfung des Gefährdungsrisikos unterstützen.“

Neues Rechtsgutachten: RISKID ist LEGAL !

Schon während der Probephase als Duisburger Pilotprojekt wurde 2008 über die rechtliche Zulässigkeit von RISKID als Informationssystem für Ärzte bei ungeklärten Verdachtsdiagnosen von Kindesmisshandlung diskutiert.

Überwiegend wurde seitdem angenommen, dass Betreiben und Benutzen eines solchen Informationssystems sei strafbar im Sinne des Schweigepflichtparagraphen § 203 StGB.

In der Zwischenzeit wurde RISKID für die bundesweite Vernetzung von Ärzten weiterentwickelt und an datenschutzrechtliche Vorgaben angepasst.

Jetzt befaßt sich der Landtag in NRW mit den rechtlichen Möglichkeiten eines ärztlichen Informationsaustausches nach dem RISKID Konzept.

Ein Rechtsgutachten vom August 2013 kommt zu dem Ergebnis:

RISKID ist nach der Berufsordnung der Ärztekammer NRW § 9 II und nach Heilberufsgesetz ( § 31 HeilBerGNW) rechtskonform.

Eine Strafbarkeit nach § 203 StGB scheidet bei kollegialer Kommunikation nach dem Muster von RISKID aus.

Eine gesetzliche Befugnisnorm der Länder würde allerdings Rechts-klarheit schaffen und die Grenzen der Erlaubnis konkretisieren. Aus Gründen der Klarstellung und der bisherigen kontroversen Diskussion und der schweren Folge einer Strafbarkeit wird deshalb empfohlen, eine entsprechende Befugnisnorm im Heilberufsgesetz von NRW festzuschreiben. Die Landesgesetzgeber sind verfas-sungsrechtlich zu einer solchen Regelung befugt.